Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Juwelier HOMM GmbH
1. Geltungsbereich 1.1. Betreiberinformationen Juwelier HOMM GmbH, Freiheitsplatz 1,
2340 Mödling Österreich
Telefon: +43 2236 415 53 Telefax: +43 2236 233 40 E-Mail: office@juwelier-homm.at
UID-Nummer: ATU79994419
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die Juwelier HOMM GmbH im Folgenden: der "Verkäufer") an seine Vertragspartner (im Folgenden: "Käufer"). Sie gelten für sämtliche Kaufverträge, die der Verkäufer mit dem Käufer abschließt.
1.3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vertragsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Inhalt der Website des Verkäufers ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen.
2.2. Wenn der Käufer über Instrumente des Fernabsatzes, z.B. durch Anklicken des Buttons "Kaufen" auf der Website des Verkäufers, per E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer bestätigt per Email, die Bestellung erhalten zu haben. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern dient nur der Information.
2.3. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers schriftlich annimmt oder die bestellte Ware an den Käufern versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die der Verkäufer nicht versendet, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer den Käufern nach dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.5. Kann der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht annehmen, informiert er den Käufern umgehend. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden refundiert.
2.6. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Käufern per Login einsehbar.
3. Widerruf / Rücktritt bei Verträgen mit Konsumenten
3.1. Die Widerrufsfrist beträgt:
a. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
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b. . im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 3.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das aus dem Anhang ersichtliche, durch „copy and paste“ für ihn verwendbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.4. Folgen des Widerrufs:
Der Verkäufer hat dem Käufer alle geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Hat der Kunde allerdings eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt (z.B. Expresslieferung), so hat der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten selbst zu tragen. Der Verkäufer hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das dedr Käufer verwendet hat, außer es wurde mit dem Käufer ausdrücklich ein anderes - mit keinen Kosten für diesen verbundenes - Zahlungsmittel vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder ihm der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.
Der Käufer muss die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückschicken (rechtzeitige Absendung ist ausreichend), außer der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, außer der Verkäufer hat den Kunden darüber nicht informiert oder hat sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dazu erklärt sich der Verkäufer nicht bereit. Einen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur ersetzen, wenn er vom Verkäufer über sein Rücktrittsrecht informiert wurde und der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Das Auspacken der Ware und ein Testbetrieb begründen somit noch keinen Wertverlust. Der Verkäufer kann kein Benützungsentgelt verlangen.
3.5. Ist der Käufer Unternehmer, ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
3.6. Der Käufer hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
a. Waren, die nach Käuferspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
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b. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Preise, Zahlung
4.1. Alle Preise beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer, nicht aber Versandkosten, allfällige Zölle oder sonstige zusätzliche Kosten.
4.2. War eine bestellte Ware auf der Website des Verkäufers mit einem falschen Preis ausgezeichnet und ist der tatsächliche Preis höher als der Preis auf der Website, erhält der Käufer vom Verkäufer Gelegenheit zur Erklärung, ob er die bestellte Ware zum korrekten Preis kaufen oder von dem Abschluss eines Kaufvertrages absehen will. Ist der korrekte Preis einer Ware niedriger als der irrtümlich angegebene, kommt der Kaufvertrag zum korrekten Preis zustande.
4.3. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Käufer angebotenen Zahlungsmodalitäten. Soweit dem Verkäufer eine gültige E-Mail-Adresse des Käufers vorliegt, kann der Verkäufer die Rechnung per E-Mail versenden.
4.4. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
4.5. Rechnungen, Garantiescheine und Zertifikate zu Produkten werden bei Versand dem Paket in gedruckter Form beigelegt.
4.6. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Dies gilt gegenüber Käufern, welche Konsumenten sind, nach Maßgabe des KSchG. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer, der kein Konsument ist, ist ausgeschlossen.
4.7. Sollte der Verkäufer bis 14 Tage nach Eingang der Bestellung des Käufers noch keinen Zahlungseingang auf seinem Konto verzeichnet haben, wird die Bestellung automatisch storniert.
4.8. Für den Fall des Verzugs verpflichtet sich der Käufer, die dem Verkäufer entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- Inkasso- und Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich gegenüber Unternehmern nach § 456 UGB und beträgt derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Konsumenten 4 %. p.a.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Lieferung
6.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind nicht verbindlich. Versand- oder Liefertermine gelten daher nicht als vom Verkäufer zugesagt.
6.2. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt der Versand innerhalb von 2 - 4 Werktagen, wobei jedoch diesbezüglich seitens des Verkäufers keine verbindliche Zusage erfolgt. Die Lieferdauer ist abhängig vom gewählten Versanddienstleister und der Entfernung zum Versandort und kann vom Verkäufer nicht beeinflusst werden.
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6.3. Ist eine Lieferung nicht möglich, weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse anzutreffen und eine Hinterlegung unmöglich oder untunlich ist, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten der erfolglosen Lieferung.
6.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Käufer zumutbar sind. Dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer. Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert.
6.5. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
7. Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (2 Jahre ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Käufer, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
7.2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet. Preisminderung oder Wandlung kann der Käufer nur fordern, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist oder wenn der Verkäufer seine Pflicht zu Verbesserung oder Austausch verletzt. Der Verkäufer kann Verbesserung und Austausch verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wären. Bei geringfügigen Mängeln ist die Wandlung ausgeschlossen.
7.3. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruht. Dies gilt gegenüber Käufern, welche Konsumenten sind, nach Maßgabe des KSchG. Der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
7.4. Der Händlerregress gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.
7.5. Durch Austausch ersetzte Ware hat der Käufer innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Ist der Käufer nicht Konsument, hat er die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
7.6. Ist der Käufer nicht Konsument, so hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und allfällige Mängel dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, verliert er allenfalls bestehende Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum.
8. Datenschutz
8.1. Der Verkäufer beachtet bei der Verwendung und Verarbeitung der Daten des Käufers die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kreditkarten- oder Kontonummer, Telefonnummer des Käufers) werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an allfällige Dienstleister weitergegeben.
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8.2. Käuferdaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn es zur Vertragserfüllung nötig ist. (Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz).
9. Änderungen der AGB
Der Verkäufer behält sich behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund geänderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Neuerungen in der für den Webshop verwendeten Software oder der Marktgegebenheiten zu ändern.
Der Verkauf erfolgt stets zu den jeweils auf der Website des Verkäufers ersichtlich gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
10.1. Soweit nicht zwingende Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen, kommen die Parteien überein, aus ihren Vertragsverhältnissen resultierende Streitigkeiten vor dem für den Sitz des Verkäufers sachlich und örtlich zuständigen Gericht auszutragen.
10.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
10.3. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausdrücklich an den österreichischen Konsumenten. Für Käufer aus etwaigen anderen belieferten Ländern gilt das österreichische Recht. 10.4. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch
10.5. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
10.6. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen Ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
10.7. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die demselben Zweck entspricht, und vereinbaren deren Anwendbarkeit auch für die Zeit vor ihrer Schaffung.